Zur Versachlichung der Debatte über den Haushalt der Stadt Achim

  • 11.04.2023

In der öffentlichen Diskussion über die Finanzen der Stadt Achim drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass Grundlage der Debatte eher Emotionen sind oder schlechtestenfalls „Meinungsmache“, selten aber tatsächliches Wissen. Dabei ist es egal, um welche Projekte es geht – seien es die Bäder, die Kindergärten, die Innenstadt oder Achim-West. Wir haben uns daher die Mühe gemacht, uns mit den Zahlen des Haushaltes der Stadt Achim ausführlich zu beschäftigen. Wir betrachten das als einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte.

Alle Zahlen, die im folgenden genannt werden, sind für jedermann zugänglich unter https://www.achim.de/rathaus/verwaltung/bekanntmachungen/

1. Jahresergebnisse

Das Jahr 2021 wurde mit einem Überschuss von 5,4 Millionen € abgeschlossen. Geplant war ein Verlust von 1,7 Millionen €. Das erzielte Ergebnis fiel mithin um 7,1 Mio besser aus als geplant. Für die Zukunft sehen die Planzahlen wie folgt aus:

2022: -3,7 Mio
2023: -5,1 Mio * 
2024: -3,7 Mio
2025: -5,1 Mio
2026: -5,3 Mio
2727: -4,6Mio

* = z.B. Aufwand 83,5 Mio / Ertrag 78,5 Mio einschließlich Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs

Natürlich lässt sich nicht vorher sehen, ob in den folgenden Jahren das Verhältnis von Planung zu Ergebnis ähnlich ausfallen wird wie 2021. Jedoch ist es tatsächlich so, dass üblicher Weise die Ergebnisse besser ausfallen als die Planung. Das liegt zum Beispiel daran, dass eingeplante Personalstellen nicht besetzt oder geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. 

So betrachtet die Kommunalaufsicht des Landkreises Verden den Haushalt der Stadt für die Jahre 2023/2024  als ausgeglichen, da die Überschüsse aus den Vorjahren höher sind als die Fehlbeträge.

2. Investitionen

geplant

2023: 10,1 Mio
2024: 11,5 Mio
2025: 12,1 Mio
2026: 10,1 Mio
2027: 10,8 Mio

davon Achim West

0,250 Mio
0,612 Mio
1,192 Mio
1,589 Mio
2,089 Mio

Die Investitionssumme bleibt  über 5 Jahre nahe zu gleich. Verglichen mit den niedersächsischen Gemeinden mit 25.000 bis 35.000 Einwohnern investiert Achim pro Einwohner nahezu gleich viel.

Was besonders auffällt und in der Diskussion gelegentlich völlig anders dargestellt wird, ist jedoch die Tatsache, dass die für Achim – West vorgesehenen Investitionen lediglich 10,5 % des Gesamtinvestitionsvolumens betragen. Daraus dürfte deutlich werden, dass das Projekt Achim – West den Haushalt der Stadt Achim bis 2027 nur relativ gering belastet. Die von den Gegnern des Projekts vorgetragenen Argumente sind zumindest was diesen Teil betrifft entweder von Unwissen geprägt oder schlicht unehrlich.

3. Steuereinnahmen im Jahr 2021

26,2 Mio Gewerbesteuer
17,0 Mio Anteil Einkommenssteuer
5,4 Mio  Grundsteuer
3,0 Mio  Anteil Umsatzsteuer
6,7 Mio sonstige Einnahmen

58, 3 Mio insgesamt

Davon waren  24,5 Mio abzuführen, davon wiederum 22,3 Mio Kreisumlage. Es verbleibt ein Rest für Achim von 33,8 Mio. 74 % der gesamten Steuereinnahmen der Stadt (58,3 Mio) kommen also aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Daraus wird deutlich, dass die zu erwartenden Verluste im Ergebnishaushalt nur vermieden werden können, wenn die Gewerbe – und die Einkommenssteuer steigen. Die Alternative wäre, die Investitionen zu kürzen, was aber zu Lasten insbesondere z.B. der Schulen und Kindergärten ginge.

Die Einkommenssteuer kann nur steigen, wenn die Zahl der „Verdiener“ mit Wohnsitz in Achim steigt, in geringerem Maße auch dadurch, dass die Steuersätze angehoben werden.

Höhere Gewerbesteuereinnahmen können erzielt werden, wenn die Hebesätze angehoben werden. Das ist jedoch nur begrenzt möglich, da Betriebe ansonsten ihren Sitz dorthin verlegen, wo der Steuersatz niedriger ist.

Die andere Möglichkeit ist die Ansiedlung von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen (unter anderem der Grund für die aus Weisung des Plangebietes Achim West).

Zu den dafür notwendigen Investitionen, siehe Bericht „Tatsachen zum Vorhaben Achim-West“ .

Es wäre wünschenswert, wenn die Diskussion über die Finanzsituation der Stadt Achim, statt emotional eher auf der Basis dieser Zahlen geführt werden könnte.